Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Artikel 17, Deutsches Grundgesetz. Um diesem Anspruch mit den Möglichkeiten des Internet aktuell gerecht zu werden, haben wir die Bezeichnung EEG - Initiativ – Brief gewählt.

Warum haben wir die Form des Initiativ – Briefes gewählt?

Bevor eine eingereichte Petition als öffentliche Petition im Internet zur Diskussion und zur Mitzeichnung eingestellt wird, muss sie den Kriterien hierfür entsprechen. Diese Überprüfung nimmt recht unterschiedlich Zeit in Anspruch und kann u. U. mehrere Monate betragen.

Wir brauchen aber auf Grund der Aktualität beim Thema Erneuerbares Energiegesetz die Möglichkeit der umgehenden Reaktion und eine schnelle Wirksamkeit. Dies, da öffentlich bemängelt wird, dass Petitionen nicht vom Deutschen Bundestag ernsthaft behandelt würden, selbst wenn sie 50.000 Mitzeichner erreicht haben und somit im Petitionsausschuss angehört werden. Des Weiteren habe der Petitionsausschuss nur selten öffentliche Aufmerksamkeit bewirkt, wodurch unliebsame Themen vom Bundestag verdrängt würden.

Nur ein Beispiel:

Am 25. November 2009 wurde dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition eingereicht, in der gefordert wird, die für den Online-Petitions-Service aufgewendeten finanziellen Mittel für die „Evaluierung direkter demokratischer Partizipationsmöglichkeiten“ in einem offenen Forum aufzuwenden. Die Petition hatte 554 Mitzeichner und befindet sich seit 20. Januar 2010 in der Parlamentarischen Prüfung.

Unser Anspruch aber ist die direkte Umsetzung des Initiativbriefes, da gerade Menschen mit geringem Einkommen und Firmen mit geringem Gewinn durch die Auswirkungen der neuen EEG-Umlage zum 01.01.2013 existenziell zu spüren bekommen.

Hier können Sie den EEG-Iniitial-Brief noch einmal lesen.

Gerfried Bohlen