Was erlaubt sich „Laschet“?!

Als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, seit 2013 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, ehemals Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat er sich möglicherweise von der RWE AG instrumentalisieren lassen?

Anders kann man seinen gezielten Vorstoß vom 29.09.2015, die durch Managementfehler bei dem Energiekonzern RWE AG entstandenen Schulden auf den Großteil der Bürgerinnen und Bürger umzulegen, nicht interpretieren.

Er spricht davon, dass die RWE AG als Kernkraft- und Braunkohlestromlieferant zuverlässig war. Wobei aktuell noch 21 Gigawatt Braunkohle-Kraftwerksleistung auch durch die RWE AG aus Braunkohle produziert werden. Er unterschlägt die Kosten der Atomentsorgung, die laut Michael Müller (regierender Bürgermeister von Berlin)  in den nächsten Jahrzenten auf 50 bis 70 Milliarden Euro ansteigen. Kosten, für die die RWE AG auch verantwortlich ist.

Herr Armin Laschet stellt die RWE AG als großen Akteur und Arbeitgeber in NRW dar, unterschlägt aber, dass die RWE AG seit 2011 13.000 Arbeitsplätze abgebaut hat. Und der Stellenabbau geht weiter.

Andererseits haben sich im Bereich der Erneuerbaren Energien bis heute mehr als 400.000 neue Arbeitsplätze etabliert. Auch die NRW-Landesregierung hat einen wichtigen Meilenstein zur Umsetzung einer klimaneutralen Landesverwaltung erreicht. Ab 2016 bezieht die Landesverwaltung 337 Gigawattstunden Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien.

Warum will Herr Laschet das Engagement und die Finanzinvestitionen von hunderttausenden Menschen in Deutschland und somit die Energiewende ausbremsen? Wie ist seine Beziehung zur RWE AG, dass er versucht, die soziale Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen und das miserabel gemanagte Unternehmen, die RWE AG, mit Steuergeldern – Geld der Bürgerinnen und Bürger – aus der Verantwortung zu entlasten?

Ich sehe die Energiewende als eine einzig mögliche Alternative für die Modernisierung und Unabhängigkeit unserer Gesellschaft. Sie schafft neue Innovationen,  neue Technologien und neue Arbeitsplätze. Ziel sollte aus meiner Sicht die IT-basierte Steuerung einer zukünftigen komplexen Stromversorgung sein. Damit für die Zukunft ein ausreichendes Maß an Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Durch eine zu erreichende Energieunabhängigkeit erreicht Deutschland aus globaler Sicht eine enorme Wettbewerbsfähigkeit, die zur sozialen Ausgewogenheit der derzeitigen weltweiten Krisen einen nutzbringenden Beitrag zu leisten in der Lage ist.

Gerfried I. Bohlen
Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG